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Anlage zur Satzung

des I. Entwässerungsverbandes Emden

Aufgrund des § 34 Abs. 2  der Verbandssatzung  wurden die nachstehenden

Veranlagungsregeln vom Ausschuss am 27. März 2012 beschlossen.

Sie treten rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft.

 

1.         Gesetzliche Grundlagen

1.1      Wasserverbandsgesetz (WVG) §§ 1, 6, 58

1.1      Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) §§ 63, 64, 75

1.2      Verbandssatzung §§ 33 - 38

1.3       Einrichtung des Liegenschaftskatasters

a)         Nachweis der tatsächlichen Nutzungen

b)        Verwaltungsvorschrift zur Führung des Liegenschaftskatasters

c)         Nachweis und Fortführung des Liegenschaftskatasters durch die
zuständigen Katasterämter.

 

2.         Beitragsverhältnis, Hektarsatz und Beitrag

Die Geldbeiträge, die jedes Mitglied jährlich an den Verband zu zahlen hat, errechnen sich wie folgt:

Die Fläche wird mit dem ha-Satz multipliziert. Dazu wird die Erschwernis addiert, welche sich aus der Multiplikation der Fläche mit dem Erschwernisfaktor und dem ha-Satz ergibt. Liegt der Beitrag unter dem Mindestbeitrag nach § 34 Abs. 3 der Verbandssatzung, wird der Mindestbeitrag festgesetzt.

 

3.         Erschwernisse

Als Erschwernisse sind solche anzusehen, die durch künstliche Änderungen des natürlichen Zustandes des Geländes und Gewässers verursacht worden sind.

Die Erschwernisse solcher Art werden nach Maßgabe von Anlage 5 zu § 64 Abs.1

Satz 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes veranlagt.

Maßgeblich für die Veranlagung sind die Verhältnisse am 31.12. des vorhergehenden Rechnungsjahres und die zu diesem Zeitpunkt im Katasterbestand geführten Daten.

 

 

3.1      Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

 

a)    Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart "Funktion", "ohne Funktion", "Vegetationsmerkmal" oder "Art der Festlegung" eingetragen ist, wird nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung nach folgender Tabelle ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben.       

aa)      Leicht versiegelte Flächen:

einfacher Hektarsatz

Bezeichnung

Begriffsbestimmung

Kennung, Attributart mit Wert

1

2

3

Flächen besonderer funktionaler Prägung

Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.

41007

Historische Anlage

Historische Anlage ist eine Fläche mit historischen Anlagen, z. B. historische Stadtmauern und -türme, Denkmäler und Ausgrabungsstätten.

Funktion 1300

Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche

Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.

41008

Sportanlage

Sportanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung von (Wettkampf-)Sport und für Zuschauer bestimmt ist.

Funktion 4100

Golfplatz

Golfplatz ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung des Golfsports genutzt wird.

Funktion 4110

Verkehrsübungsplatz

Verkehrsübungsplatz ist eine Fläche, die Übungs- und Erprobungszwecken dient.

Funktion 4270

Hundeübungsplatz

Hundeübungsplatz ist eine Fläche, auf der Übungen mit Hunden durchgeführt werden.

Funktion 4280

Modellflugplatz

Modellflugplatz ist eine Fläche, die zur Ausübung des Modellflugsports dient.

Funktion 4290

Schwimmbad, Freibad

Schwimmbad, Freibad ist eine Anlage mit Schwimmbecken oder Anlage an Ufern von Gewässern für den Badebetrieb und Schwimmsport.

Funktion 4320

Campingplatz

Campingplatz ist eine Fläche für den Aufbau einer größeren Zahl von Zelten oder zum Abstellen und Benutzen von Wohnwagen mit ortsfesten Anlagen und Einrichtungen.

Funktion 4330

Grünanlage

Grünanlage ist eine Anlage mit Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Blumenrabatten und Wegen, die vor allem der Erholung und Verschönerung des Stadtbildes dient.

Funktion 4400

Grünfläche

Grünfläche ist eine unbebaute Wiese, Rasenfläche und Parkanlage in Städten und Siedlungen.

Funktion 4410

Park

Park ist eine landschaftsgärtnerisch gestaltete Grünanlage, die der Repräsentation und der Erholung dient.

Funktion 4420

Botanischer Garten

Botanischer Garten ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Garten zum Studium der Pflanzenwelt; systematisch geordnete Sammlung in Freiland und Gewächshäusern (Warmhäuser).

Funktion 4430

Kleingarten

Kleingarten (Schrebergarten) ist eine Anlage von Gartengrundstücken, die von Vereinen verwaltet und verpachtet werden.

Funktion 4440

Spielplatz, Bolzplatz

Spielplatz, Bolzplatz ist ein Platz an dem körperliche oder geistige Tätigkeit aus eigenem Antrieb ohne Zweckbestimmung ausgeübt wird.

Funktion 4470

Friedhof

Friedhof ist eine Fläche, auf der Tote bestattet sind.

41009
Ohne Funktion *)

Friedhof (Park)

Friedhof (Park) ist der Friedhof, der als Park angelegt ist.

Funktion 9403

Historischer Friedhof

Historischer Friedhof ist ein Friedhof, der als historisch gilt.

Funktion 9404

Landwirtschaft

Landwirtschaft ist eine Fläche für den Anbau von Feldfrüchten sowie eine Fläche, die beweidet und gemäht werden kann, einschließlich der mit besonderen Pflanzen angebauten Fläche. Die Brache, die für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein halbes oder ganzes Jahr) landwirtschaftlich unverbaut bleibt, ist als Landwirtschaft oder Ackerland zu erfassen.

43001

Gartenland

Gartenland ist eine Fläche für den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen sowie die Aufzucht von Kulturpflanzen, soweit sie von Saat-, Pflanz- oder Baumschulen genutzt wird.

Vegetationsmerkmal 1030

Baumschule

Baumschule ist eine Fläche, auf der Holzgewächse aus Samen, Ablegern oder Stecklingen unter mehrmaligem Umpflanzen (Verschulen) gezogen werden.

Vegetationsmerkmal 1031

Damm, Wall, Deich

Damm, Wall, Deich ist eine aus Erde oder anderen Baustoffen best¬hende langgestreckte Aufschüttung, die Vegetation tragen kann.

61003

Sonstiges Recht

Sonstiges Recht sind die auf den Grund und Boden bezogenen Beschränkungen, Belastungen oder anderen Eigenschaften einer Fläche.

71011

Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz

Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz ist ein Gelände zur militärischen Ausbildung.

Art der Festlegung 4720

 


bb)       Mitteldicht versiegelte Flächen:

zweieinhalbfacher Hektarsatz

Bezeichnung

Begriffsbestimmung

Kennung, Attributart mit Wert

1

2

3

Industrie- und Gewerbefläche

Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.

41002

Lagerplatz

Lagerplatz bezeichnet Flächen, auf denen inner- und außerhalb von Gebäuden wirtschaftliche Güter gelagert werden.

Funktion 1740

Betriebsfläche Versorgungsanlage

Betriebsfläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.

Funktion 2502

Förderanlage

Förderanlage bezeichnet eine Fläche mit Einrichtungen zur Förderung von Erdöl, Erdgas, Sole, Kohlensäure oder Erdwärme aus dem Erdinneren.

Funktion 2510

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von Trinkwasser.

Funktion 2522

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.

Funktion 2532

Umspannstation

Umspannstation bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, um Strom auf eine andere Spannungsebene zu transformieren.

Funktion 2540

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.

Funktion 2552

Betriebsfläche Versorungsanlage, Gas

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.

Funktion 2562

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmenergie zu Heizzwecken.

Funktion 2572

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen

Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.

Funktion 2582

Betriebsfläche Entsorgungsanlage

Betriebsfläche Entsorgunganlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.

Funktion 2602

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.

Funktion 2612

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.

Funktion 2622

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm

Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.

Funktion 2623

Deponie (oberirdisch)

Deponie (oberirdisch) bezeichnet eine Fläche, auf der oberirdisch Abfallstoffe gelagert werden. Es wird die durch eine Abgrenzung erkennbare Betriebsfläche erfasst. Sie muss nicht mit der Böschungskante übereinstimmen.

Funktion 2630

Deponie (untertägig)

Deponie (untertägig) bezeichnet eine oberirdische Betriebsfläche, unter der Abfallstoffe eingelagert werden (Untertagedeponie). Deponie (untertägig) grenzt bis an die Oberfläche. In der Regel wird nur die Fläche des Einfuhrschachts für Deponie (untertägig) erfasst

Funktion 2640

Halde

Halde ist eine Fläche, auf der Material langfristig gelagert wird, und beschreibt die auch im Relief zu modellierende tatsächliche Aufschüttung. Aufgeforstete Abraumhalden werden als Objekte der Objektart Wald erfasst.

41003

Tagebau, Grube, Steinbruch

Tagebau, Grube, Steinbruch ist eine Fläche, auf der oberirdisch Bodenmaterial abgebaut wird. Rekultivierte Tagebaue, Gruben, Steinbrüche werden als Objekte entsprechend der vorhandenen Nutzung erfasst.

41005

Straßenverkehr

Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.

42001
Ohne Funktion *)

Verkehrsbegleitfläche Straße

Verkehrsbegleitfläche Straße bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einer Straße zugeordnet wird. Die Verkehrsbegleitfläche Straße ist nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Funktion 2312

Fußgängerzone

Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann.

Funktion 5130

Weg

Weg umfasst alle Flächen, die zum Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind. Zum Weg gehören auch Seitenstreifen und Gräben zur Wegentwässerung.

42001
Ohne Funktion *)

Fußweg

Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist.

Funktion 5220

Radweg

Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahradverkehr bestimmt ist.

Funktion 5240

Rad- und Fußweg

Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist.

Funktion 5250

Platz

Platz ist eine Verkehrsfläche in Ortschaften oder eine ebene, befes¬tigte oder unbefestigte Fläche, die bestimmten Zwecken dient (z. B. für Verkehr, Märkte, Festveranstaltungen).

42009
Ohne Funktion *)

Fußgängerzone

Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann.

Funktion 5130

Parkplatz

Parkplatz ist eine zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen bestimmte Fläche.

Funktion 5130

Rastplatz

Rastplatz ist eine Anlage zum Halten, Parken oder Rasten der Verkehrsteilnehmer mit unmittelbarem Anschluss zur Straße ohne Versorgungeinrichtung, ggf. mit Toiletten.

Funktion 5320

Raststätte

Raststätte ist eine Anlage an Verkehrsstraßen mit Bauwerken und Einrichtungen zur Versorgung und Erholung von Reisenden.

Funktion 5330

Marktplatz

Marktplatz ist eine Fläche, auf dem Wochenmärkte abgehalten werden.

Funktion 5340

Festplatz

Festplatz ist eine Fläche, auf der zeitlich begrenzte Festveranstaltungen stattfinden.

Funktion 5350

Bahnverkehr

Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen.
Flächen von Bahnverkehr sind

- der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken,

- an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen).

42010
Ohne Funktion *)

Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr

Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr bezeichnet eine bebaute oder unbebaute, an den Bahnkörper angrenzende Fläche, die dem Schienenverkehr dient.

Funktion 2322

Flugverkehr

Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusam¬menhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.

42015
Ohne Funktion *)

Schiffverkehr

Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.

42016
Ohne Funktion *)

Hafenanlage (Landfläche)

Hafenanlage (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb des Hafens, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb des Hafens dient.

Funktion 5610

Schleuse (Landfläche)

Schleuse (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb der Schleuse, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb der Schleuse dient.

Funktion 5620

Anlegestelle (Landfläche)

Anlegestelle (Landfläche) umfasst mehr als den überla-gernden landseitigen Anleger, der eine feste oder schwim-mende Einrichtung zum Anlegen von Schiffen ist.

Funktion 5630

Fähranlage (Landfläche)

Fähranlage (Landfläche) ist eine besondere Landfläche, von der in der Regel nach festem Fahrplan über Flüsse, Seen, Kanäle, Meerengen oder Meeresarme ein Schiffsverkehr stattfindet.

Funktion 5640

Unland,
Vegetationslose Fläche

Unland, Vegetationslose Fläche ist eine Fläche, die dauerhaft landwirtschaftlich nicht genutzt wird, wie z. B. nicht aus dem Geländerelief herausragende Felspartien, Sand- oder Eisflächen, Uferstreifen längs von Gewässern und Sukzessionsflächen.

43007

Gewässerbegleitfläche

Gewässerbegleitfläche bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einem Fließgewässer zugeordnet wird. Die Gewässerbegleitfläche ist nicht Bestandteil der Gewässerfläche.

Funktion 1100

cc)      Stärker versiegelte Flächen:

vierfacher Hektarsatz

Bezeichnung

Begriffsbestimmung

Kennung

1

2

3

Wohnbaufläche

Wohnbaufläche ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freiflächen (Vorgärten, Ziergärten, Zufahrten, Stellplätze und Hofraumflächen), die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dient.

41001

Industrie- und Gewerbefläche

Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.

41002

Handel und Dienstleistungen

Handel und Dienstleistung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen Handels- und/oder Dienstleistungsbetriebe ansässig sind.

Funktion 1400

Ausstellung, Messe

Ausstellung, Messe bezeichnet eine Fläche mit Ausstellungshallen und sonstigen Einrichtungen zur Präsentation von Warenmustern.

Funktion 1445

Gärtnerei

Gärtnerei bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen. Baumschulen werden als Objekte der Objektart Landwirtschaft erfasst.

Funktion 1490

Industrie und Gewerbe

Industrie und Gewerbe bezeichnet Flächen, auf denen vorwiegend Industrie- und Gewerbebetriebe vorhanden sind. Darin sind Gebäude- und Freiflächen und die Betriebsfläche Lagerplatz enthalten.

Funktion 1700

Werft

Werft ist eine Betriebsfläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zum Bau oder zur Reparatur von Schiffen.

Funktion 1790

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.

Funktion 2501

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von (Trink-)Wasser.

Funktion 2521

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.

Funktion 2531

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Öl

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.

Funktion 2551

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.

Funktion 2561

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken.

Funktion 2571

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen

Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk-und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.

Funktion 2581

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.

Funktion 2601

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.

Funktion 2611

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung

Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.

Funktion 2621

Fläche gemischter Nutzung

Fläche gemischter Nutzung ist eine bebaute Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche (Hofraumfläche, Hausgarten), auf der keine Art der baulichen Nutzung vorherrscht. Solche Flächen sind insbesondere ländlichdörflich geprägte Flächen mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Wohngebäuden u. a.

41006

Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft

Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ist eine Fläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient.

Funktion 2700

Flächen besonderer funktionaler Prägung

Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusam¬menhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.

41007

Öffentliche Zwecke

Öffentliche Zwecke bezeichnet eine Fläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient.

Funktion 1100

Verwaltung

Verwaltung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude der öffentlichen Verwaltung, z. B. Rathaus, Gericht, Kreisverwaltung stehen.

Funktion 1110

Bildung und Forschung

Bildung und Forschung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen geistige, kulturelle und soziale Fähigkeiten vermittelt werden und/oder wissenschaftliche Forschung betrieben wird (z. B. Schulen, Univer¬si-täten, Forschungsinstitute).

Funktion 1120

Kultur

Kultur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude für kulturelle Zwecke, z. B. Konzert- und Museumsgebäude, Bibliotheken, Theater, Schlösser und Burgen sowie Rundfunk- und Fernsehgebäude stehen.

Funktion 1130

Religiöse Einrichtung

Religiöse Einrichtung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend religiöse Gebäude stehen.

Funktion 1140

Gesundheit, Kur

Gesundheit, Kur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Gesund¬heits¬wesens stehen, z. B. Kranken-häuser, Heil- und Pflegean¬stalten.

Funktion 1150

Soziales

Soziales bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Sozial¬wesens stehen, z. B. Kinder¬gärten, Jugend- und Senio¬ren¬ein¬rich¬tungen, Freizeit-, Fremden- und Obdach¬lo-sen¬heime.

Funktion 1160

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr und der Justiz¬voll¬zugs¬be¬hörden stehen.

Funktion 1170

Parken

Parken bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen stehen.

Funktion 1200

Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche

Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.

41008

Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung

Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung, ist eine bebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.

Funktion 4001

Freizeitanlage

Freizeitanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Freizeitgestaltung bestimmt ist.

Funktion 4200

Zoo

Zoo ist ein Gelände mit Tierschauhäusern und umzäunten Gehegen, auf dem Tiere gehalten und gezeigt werden.

Funktion 4210

Safaripark, Wildpark

Safaripark, Wildpark, ist ein Gelände mit umzäunten Gehegen, in denen Tiere im Freien gehalten und gezeigt werden.

Funktion 4220

Freizeitpark

Freizeitpark ist ein Gelände mit Karussells, Verkaufs- und Schaubuden und/oder Wildgattern, das der Freizeitgestaltung dient.

Funktion 4230

Freilichttheater

Freilichttheater ist eine Anlage mit Bühne und Zuschauerbänken für Theateraufführungen im Freien.

Funktion 4240

Freilichtmuseum

Freilichtmuseum ist eine volkskundliche Museumsanlage, in der Wohnformen oder historische Betriebsformen in ihrer natürlichen Umgebung im Freien dargestellt werden.

Funktion 4250

Autokino, Freilichtkino

Autokino, Freilichtkino ist ein Lichtspieltheater im Freien, in dem der Film im Allgemeinen vom Auto aus angesehen wird.

Funktion 4260

Erholungsfläche

Erholungsfläche ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Erholung bestimmt ist.

Funktion 4300

Wochenend- und Ferienhausfläche

Wochenend- und Ferienhausfläche bezeichnet eine extra dafür ausgewiesene Fläche, auf der vorwiegend Wochenend- und Ferienhäuser stehen dürfen.

Funktion 4310

Straßenverkehr

Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.

42001

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße, ist eine Fläche, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient.

Funktion 2311

Bahnverkehr

Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen.
Flächen von Bahnverkehr sind

- der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken,

- an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen).

42010

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene, dient der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche.

Funktion 2321

Flugverkehr

Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.

42015

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Luftfahrt

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Luftfahrt, ist eine besondere Flugverkehrsfläche.

Funktion 5501

Schiffsverkehr

Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusam¬menhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.

42016

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt

Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt, ist eine Fläche, die dem Schiffsverkehr dient.

Funktion 2341


Fußnoten: *) Bei Kennungen, bei denen die Attributart ohne Funktion steht, werden auch alle Flächen ohne Funktionsbelegung im Kataster veranlagt.

Bei Kennungen, bei denen die Attributart ohne Funktion fehlt, werden nur die Flächen mit aufgeführter Funktionsbelegung, Art der Festlegung oder aufgeführtem Vegetationsmerkmal im Kataster veranlagt.

 

b)    Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegen- schaftskatasters sind die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden war. Im Fall weiterer Neube- zeichnugen der Nutzungsflächen im Liegenschaftskataster werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaß stabes verbunden ist. Die neu bezeichneten Flächen sind zur Weiterzahlung des Er- schwernisbeitrags auch schon vor Aufnahme der Neubezeichnung aus dem Kataster in diese Veranlagungsregeln verpflichtet.


c)   Der Beitrag für eine in der Nummer 3.1 dieser Anlage enthaltene Fläche wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.   

 

 



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