I. Entwässerungsverband Emden

Beiträge -

Anlage zur Satzung

des I. Entwässerungsverbandes Emden

Aufgrund des § 34 Abs. 2 der Verbandssatzung wurden die nachstehenden

Veranlagungsregeln vom Ausschuss am 27. März 2012 beschlossen.

Sie treten rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft.

1. Gesetzliche Grundlagen

1.1 Wasserverbandsgesetz (WVG) §§ 1, 6, 58

1.1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) §§ 63, 64, 75

1.2 Verbandssatzung §§ 33 - 38

1.3 Einrichtung des Liegenschaftskatasters

a) Nachweis der tatsächlichen Nutzungen

b) Verwaltungsvorschrift zur Führung des Liegenschaftskatasters

c) Nachweis und Fortführung des Liegenschaftskatasters durch die
zuständigen Katasterämter.

2. Beitragsverhältnis, Hektarsatz und Beitrag

Die Geldbeiträge, die jedes Mitglied jährlich an den Verband zu zahlen hat, errechnen sich wie folgt:

Die Fläche wird mit dem ha-Satz multipliziert. Dazu wird die Erschwernis addiert, welche sich aus der Multiplikation der Fläche mit dem Erschwernisfaktor und dem ha-Satz ergibt. Liegt der Beitrag unter dem Mindestbeitrag nach § 34 Abs. 3 der Verbandssatzung, wird der Mindestbeitrag festgesetzt.

3. Erschwernisse

Als Erschwernisse sind solche anzusehen, die durch künstliche Änderungen des natürlichen Zustandes des Geländes und Gewässers verursacht worden sind.

Die Erschwernisse solcher Art werden nach Maßgabe von Anlage 5 zu § 64 Abs.1

Satz 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes veranlagt.

Maßgeblich für die Veranlagung sind die Verhältnisse am 31.12. des vorhergehenden Rechnungsjahres und die zu diesem Zeitpunkt im Katasterbestand geführten Daten.

3.1 Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

a) Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart "Funktion", "ohne Funktion", "Vegetationsmerkmal" oder "Art der Festlegung" eingetragen ist, wird nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung nach folgender Tabelle ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben.

aa) Leicht versiegelte Flächen:

einfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung, Attributart mit Wert
1	2	3
Flächen besonderer funktionaler Prägung	Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.	41007
Historische Anlage	Historische Anlage ist eine Fläche mit historischen Anlagen, z. B. historische Stadtmauern und -türme, Denkmäler und Ausgrabungsstätten.	Funktion 1300
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche	Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	41008
Sportanlage	Sportanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung von (Wettkampf-)Sport und für Zuschauer bestimmt ist.	Funktion 4100
Golfplatz	Golfplatz ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung des Golfsports genutzt wird.	Funktion 4110
Verkehrsübungsplatz	Verkehrsübungsplatz ist eine Fläche, die Übungs- und Erprobungszwecken dient.	Funktion 4270
Hundeübungsplatz	Hundeübungsplatz ist eine Fläche, auf der Übungen mit Hunden durchgeführt werden.	Funktion 4280
Modellflugplatz	Modellflugplatz ist eine Fläche, die zur Ausübung des Modellflugsports dient.	Funktion 4290
Schwimmbad, Freibad	Schwimmbad, Freibad ist eine Anlage mit Schwimmbecken oder Anlage an Ufern von Gewässern für den Badebetrieb und Schwimmsport.	Funktion 4320
Campingplatz	Campingplatz ist eine Fläche für den Aufbau einer größeren Zahl von Zelten oder zum Abstellen und Benutzen von Wohnwagen mit ortsfesten Anlagen und Einrichtungen.	Funktion 4330
Grünanlage	Grünanlage ist eine Anlage mit Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Blumenrabatten und Wegen, die vor allem der Erholung und Verschönerung des Stadtbildes dient.	Funktion 4400
Grünfläche	Grünfläche ist eine unbebaute Wiese, Rasenfläche und Parkanlage in Städten und Siedlungen.	Funktion 4410
Park	Park ist eine landschaftsgärtnerisch gestaltete Grünanlage, die der Repräsentation und der Erholung dient.	Funktion 4420
Botanischer Garten	Botanischer Garten ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Garten zum Studium der Pflanzenwelt; systematisch geordnete Sammlung in Freiland und Gewächshäusern (Warmhäuser).	Funktion 4430
Kleingarten	Kleingarten (Schrebergarten) ist eine Anlage von Gartengrundstücken, die von Vereinen verwaltet und verpachtet werden.	Funktion 4440
Spielplatz, Bolzplatz	Spielplatz, Bolzplatz ist ein Platz an dem körperliche oder geistige Tätigkeit aus eigenem Antrieb ohne Zweckbestimmung ausgeübt wird.	Funktion 4470
Friedhof	Friedhof ist eine Fläche, auf der Tote bestattet sind.	41009 Ohne Funktion *)
Friedhof (Park)	Friedhof (Park) ist der Friedhof, der als Park angelegt ist.	Funktion 9403
Historischer Friedhof	Historischer Friedhof ist ein Friedhof, der als historisch gilt.	Funktion 9404
Landwirtschaft	Landwirtschaft ist eine Fläche für den Anbau von Feldfrüchten sowie eine Fläche, die beweidet und gemäht werden kann, einschließlich der mit besonderen Pflanzen angebauten Fläche. Die Brache, die für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein halbes oder ganzes Jahr) landwirtschaftlich unverbaut bleibt, ist als Landwirtschaft oder Ackerland zu erfassen.	43001
Gartenland	Gartenland ist eine Fläche für den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen sowie die Aufzucht von Kulturpflanzen, soweit sie von Saat-, Pflanz- oder Baumschulen genutzt wird.	Vegetationsmerkmal 1030
Baumschule	Baumschule ist eine Fläche, auf der Holzgewächse aus Samen, Ablegern oder Stecklingen unter mehrmaligem Umpflanzen (Verschulen) gezogen werden.	Vegetationsmerkmal 1031
Damm, Wall, Deich	Damm, Wall, Deich ist eine aus Erde oder anderen Baustoffen best¬hende langgestreckte Aufschüttung, die Vegetation tragen kann.	61003
Sonstiges Recht	Sonstiges Recht sind die auf den Grund und Boden bezogenen Beschränkungen, Belastungen oder anderen Eigenschaften einer Fläche.	71011
Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz	Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz ist ein Gelände zur militärischen Ausbildung.	Art der Festlegung 4720

bb) Mitteldicht versiegelte Flächen:

zweieinhalbfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung, Attributart mit Wert
1	2	3
Industrie- und Gewerbefläche	Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.	41002
Lagerplatz	Lagerplatz bezeichnet Flächen, auf denen inner- und außerhalb von Gebäuden wirtschaftliche Güter gelagert werden.	Funktion 1740
Betriebsfläche Versorgungsanlage	Betriebsfläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.	Funktion 2502
Förderanlage	Förderanlage bezeichnet eine Fläche mit Einrichtungen zur Förderung von Erdöl, Erdgas, Sole, Kohlensäure oder Erdwärme aus dem Erdinneren.	Funktion 2510
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von Trinkwasser.	Funktion 2522
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.	Funktion 2532
Umspannstation	Umspannstation bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, um Strom auf eine andere Spannungsebene zu transformieren.	Funktion 2540
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.	Funktion 2552
Betriebsfläche Versorungsanlage, Gas	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.	Funktion 2562
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmenergie zu Heizzwecken.	Funktion 2572
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.	Funktion 2582
Betriebsfläche Entsorgungsanlage	Betriebsfläche Entsorgunganlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.	Funktion 2602
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.	Funktion 2612
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2622
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2623
Deponie (oberirdisch)	Deponie (oberirdisch) bezeichnet eine Fläche, auf der oberirdisch Abfallstoffe gelagert werden. Es wird die durch eine Abgrenzung erkennbare Betriebsfläche erfasst. Sie muss nicht mit der Böschungskante übereinstimmen.	Funktion 2630
Deponie (untertägig)	Deponie (untertägig) bezeichnet eine oberirdische Betriebsfläche, unter der Abfallstoffe eingelagert werden (Untertagedeponie). Deponie (untertägig) grenzt bis an die Oberfläche. In der Regel wird nur die Fläche des Einfuhrschachts für Deponie (untertägig) erfasst	Funktion 2640
Halde	Halde ist eine Fläche, auf der Material langfristig gelagert wird, und beschreibt die auch im Relief zu modellierende tatsächliche Aufschüttung. Aufgeforstete Abraumhalden werden als Objekte der Objektart Wald erfasst.	41003
Tagebau, Grube, Steinbruch	Tagebau, Grube, Steinbruch ist eine Fläche, auf der oberirdisch Bodenmaterial abgebaut wird. Rekultivierte Tagebaue, Gruben, Steinbrüche werden als Objekte entsprechend der vorhandenen Nutzung erfasst.	41005
Straßenverkehr	Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.	42001 Ohne Funktion *)
Verkehrsbegleitfläche Straße	Verkehrsbegleitfläche Straße bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einer Straße zugeordnet wird. Die Verkehrsbegleitfläche Straße ist nicht Bestandteil der Fahrbahn.	Funktion 2312
Fußgängerzone	Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann.	Funktion 5130
Weg	Weg umfasst alle Flächen, die zum Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind. Zum Weg gehören auch Seitenstreifen und Gräben zur Wegentwässerung.	42001 Ohne Funktion *)
Fußweg	Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist.	Funktion 5220
Radweg	Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahradverkehr bestimmt ist.	Funktion 5240
Rad- und Fußweg	Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist.	Funktion 5250
Platz	Platz ist eine Verkehrsfläche in Ortschaften oder eine ebene, befes¬tigte oder unbefestigte Fläche, die bestimmten Zwecken dient (z. B. für Verkehr, Märkte, Festveranstaltungen).	42009 Ohne Funktion *)
Fußgängerzone	Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann.	Funktion 5130
Parkplatz	Parkplatz ist eine zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen bestimmte Fläche.	Funktion 5130
Rastplatz	Rastplatz ist eine Anlage zum Halten, Parken oder Rasten der Verkehrsteilnehmer mit unmittelbarem Anschluss zur Straße ohne Versorgungeinrichtung, ggf. mit Toiletten.	Funktion 5320
Raststätte	Raststätte ist eine Anlage an Verkehrsstraßen mit Bauwerken und Einrichtungen zur Versorgung und Erholung von Reisenden.	Funktion 5330
Marktplatz	Marktplatz ist eine Fläche, auf dem Wochenmärkte abgehalten werden.	Funktion 5340
Festplatz	Festplatz ist eine Fläche, auf der zeitlich begrenzte Festveranstaltungen stattfinden.	Funktion 5350
Bahnverkehr	Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. Flächen von Bahnverkehr sind - der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, - an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen).	42010 Ohne Funktion *)
Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr	Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr bezeichnet eine bebaute oder unbebaute, an den Bahnkörper angrenzende Fläche, die dem Schienenverkehr dient.	Funktion 2322
Flugverkehr	Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusam¬menhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.	42015 Ohne Funktion *)
Schiffverkehr	Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.	42016 Ohne Funktion *)
Hafenanlage (Landfläche)	Hafenanlage (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb des Hafens, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb des Hafens dient.	Funktion 5610
Schleuse (Landfläche)	Schleuse (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb der Schleuse, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb der Schleuse dient.	Funktion 5620
Anlegestelle (Landfläche)	Anlegestelle (Landfläche) umfasst mehr als den überla-gernden landseitigen Anleger, der eine feste oder schwim-mende Einrichtung zum Anlegen von Schiffen ist.	Funktion 5630
Fähranlage (Landfläche)	Fähranlage (Landfläche) ist eine besondere Landfläche, von der in der Regel nach festem Fahrplan über Flüsse, Seen, Kanäle, Meerengen oder Meeresarme ein Schiffsverkehr stattfindet.	Funktion 5640
Unland, Vegetationslose Fläche	Unland, Vegetationslose Fläche ist eine Fläche, die dauerhaft landwirtschaftlich nicht genutzt wird, wie z. B. nicht aus dem Geländerelief herausragende Felspartien, Sand- oder Eisflächen, Uferstreifen längs von Gewässern und Sukzessionsflächen.	43007
Gewässerbegleitfläche	Gewässerbegleitfläche bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einem Fließgewässer zugeordnet wird. Die Gewässerbegleitfläche ist nicht Bestandteil der Gewässerfläche.	Funktion 1100

cc) Stärker versiegelte Flächen:

vierfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung
1	2	3
Wohnbaufläche	Wohnbaufläche ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freiflächen (Vorgärten, Ziergärten, Zufahrten, Stellplätze und Hofraumflächen), die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dient.	41001
Industrie- und Gewerbefläche	Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.	41002
Handel und Dienstleistungen	Handel und Dienstleistung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen Handels- und/oder Dienstleistungsbetriebe ansässig sind.	Funktion 1400
Ausstellung, Messe	Ausstellung, Messe bezeichnet eine Fläche mit Ausstellungshallen und sonstigen Einrichtungen zur Präsentation von Warenmustern.	Funktion 1445
Gärtnerei	Gärtnerei bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen. Baumschulen werden als Objekte der Objektart Landwirtschaft erfasst.	Funktion 1490
Industrie und Gewerbe	Industrie und Gewerbe bezeichnet Flächen, auf denen vorwiegend Industrie- und Gewerbebetriebe vorhanden sind. Darin sind Gebäude- und Freiflächen und die Betriebsfläche Lagerplatz enthalten.	Funktion 1700
Werft	Werft ist eine Betriebsfläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zum Bau oder zur Reparatur von Schiffen.	Funktion 1790
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.	Funktion 2501
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von (Trink-)Wasser.	Funktion 2521
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.	Funktion 2531
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Öl	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.	Funktion 2551
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.	Funktion 2561
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken.	Funktion 2571
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk-und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.	Funktion 2581
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.	Funktion 2601
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.	Funktion 2611
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2621
Fläche gemischter Nutzung	Fläche gemischter Nutzung ist eine bebaute Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche (Hofraumfläche, Hausgarten), auf der keine Art der baulichen Nutzung vorherrscht. Solche Flächen sind insbesondere ländlichdörflich geprägte Flächen mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Wohngebäuden u. a.	41006
Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft	Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ist eine Fläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient.	Funktion 2700
Flächen besonderer funktionaler Prägung	Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusam¬menhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.	41007
Öffentliche Zwecke	Öffentliche Zwecke bezeichnet eine Fläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient.	Funktion 1100
Verwaltung	Verwaltung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude der öffentlichen Verwaltung, z. B. Rathaus, Gericht, Kreisverwaltung stehen.	Funktion 1110
Bildung und Forschung	Bildung und Forschung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen geistige, kulturelle und soziale Fähigkeiten vermittelt werden und/oder wissenschaftliche Forschung betrieben wird (z. B. Schulen, Univer¬si-täten, Forschungsinstitute).	Funktion 1120
Kultur	Kultur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude für kulturelle Zwecke, z. B. Konzert- und Museumsgebäude, Bibliotheken, Theater, Schlösser und Burgen sowie Rundfunk- und Fernsehgebäude stehen.	Funktion 1130
Religiöse Einrichtung	Religiöse Einrichtung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend religiöse Gebäude stehen.	Funktion 1140
Gesundheit, Kur	Gesundheit, Kur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Gesund¬heits¬wesens stehen, z. B. Kranken-häuser, Heil- und Pflegean¬stalten.	Funktion 1150
Soziales	Soziales bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Sozial¬wesens stehen, z. B. Kinder¬gärten, Jugend- und Senio¬ren¬ein¬rich¬tungen, Freizeit-, Fremden- und Obdach¬lo-sen¬heime.	Funktion 1160
Sicherheit und Ordnung	Sicherheit und Ordnung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr und der Justiz¬voll¬zugs¬be¬hörden stehen.	Funktion 1170
Parken	Parken bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen stehen.	Funktion 1200
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche	Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	41008
Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung	Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung, ist eine bebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	Funktion 4001
Freizeitanlage	Freizeitanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Freizeitgestaltung bestimmt ist.	Funktion 4200
Zoo	Zoo ist ein Gelände mit Tierschauhäusern und umzäunten Gehegen, auf dem Tiere gehalten und gezeigt werden.	Funktion 4210
Safaripark, Wildpark	Safaripark, Wildpark, ist ein Gelände mit umzäunten Gehegen, in denen Tiere im Freien gehalten und gezeigt werden.	Funktion 4220
Freizeitpark	Freizeitpark ist ein Gelände mit Karussells, Verkaufs- und Schaubuden und/oder Wildgattern, das der Freizeitgestaltung dient.	Funktion 4230
Freilichttheater	Freilichttheater ist eine Anlage mit Bühne und Zuschauerbänken für Theateraufführungen im Freien.	Funktion 4240
Freilichtmuseum	Freilichtmuseum ist eine volkskundliche Museumsanlage, in der Wohnformen oder historische Betriebsformen in ihrer natürlichen Umgebung im Freien dargestellt werden.	Funktion 4250
Autokino, Freilichtkino	Autokino, Freilichtkino ist ein Lichtspieltheater im Freien, in dem der Film im Allgemeinen vom Auto aus angesehen wird.	Funktion 4260
Erholungsfläche	Erholungsfläche ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Erholung bestimmt ist.	Funktion 4300
Wochenend- und Ferienhausfläche	Wochenend- und Ferienhausfläche bezeichnet eine extra dafür ausgewiesene Fläche, auf der vorwiegend Wochenend- und Ferienhäuser stehen dürfen.	Funktion 4310
Straßenverkehr	Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.	42001
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße, ist eine Fläche, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient.	Funktion 2311
Bahnverkehr	Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. Flächen von Bahnverkehr sind - der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, - an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen).	42010
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene, dient der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche.	Funktion 2321
Flugverkehr	Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.	42015
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Luftfahrt	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Luftfahrt, ist eine besondere Flugverkehrsfläche.	Funktion 5501
Schiffsverkehr	Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusam¬menhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.	42016
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt, ist eine Fläche, die dem Schiffsverkehr dient.	Funktion 2341

Fußnoten: *) Bei Kennungen, bei denen die Attributart ohne Funktion steht, werden auch alle Flächen ohne Funktionsbelegung im Kataster veranlagt.

Bei Kennungen, bei denen die Attributart ohne Funktion fehlt, werden nur die Flächen mit aufgeführter Funktionsbelegung, Art der Festlegung oder aufgeführtem Vegetationsmerkmal im Kataster veranlagt.

b) Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegen- schaftskatasters sind die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden war. Im Fall weiterer Neube- zeichnugen der Nutzungsflächen im Liegenschaftskataster werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaß stabes verbunden ist. Die neu bezeichneten Flächen sind zur Weiterzahlung des Er- schwernisbeitrags auch schon vor Aufnahme der Neubezeichnung aus dem Kataster in diese Veranlagungsregeln verpflichtet.

c) Der Beitrag für eine in der Nummer 3.1 dieser Anlage enthaltene Fläche wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

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